Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Hinweise der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
Anpassung im Bereich Mietrecht ("Miet-Initiative")
In der Kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 wurde die Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)» angenommen. Danach sollen Mieterinnen und Mieter mit einem Formular über den früheren Mietzins der Wohnung informiert werden, wenn es einen Wohnungsmangel gibt.
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. November 2025 die Verwendung des Formulars für den Abschluss von Mietverträgen obligatorisch erklärt. Diese Formularpflicht gilt im gesamten Kantonsgebiet ab dem 1. Dezember 2025 (RRB 1195/2025).
Informationen von einzelnen Gerichtsbehörden
Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland
Infolge interner Weiterbildung werden am Donnerstagmorgen, 11. Dezember 2026, am Standort Biel im Mietrecht keine Rechtsberatungen angeboten.
Region Berner Jura-Seeland: Kantonswechsel Moutier
Die Schalter der Aussenstelle Berner Jura in Moutier bleiben ausnahmsweise wie folgt geschlossen:
- Regionalgericht: geschlossen ab dem 12. Dezember 2025 ab 12.00 Uhr
- Schlichtungsbehörde: geschlossen ab dem 18. Dezember 2025
Die Schalter werden ab dem 5. Januar 2026 in der Unionsgasse 13 in Biel wieder geöffnet sein.
Die Aussenstelle bleibt in dieser Zeit während den Öffnungszeiten telefonisch erreichbar.