Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Hinweise der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
Sanierung Amthaus Bern
Vom 25. Juli 2022 bis im November 2023 finden Sie die Strafabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland und das Kantonale Zwangsmassnahmengericht aufgrund von Sanierungsarbeiten an der Kasernenstrasse 19, 3013 Bern.
Informationen zu «Sanierung Amthaus Bern - vorübergehende Auslagerung»
Informationen von einzelnen Gerichtsbehörden
Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland
Infolge interner Weiterbildung werden am Freitagmorgen, 23. September 2022, am Standort Biel im Mietrecht keine Rechtsberatungen angeboten.
Allgemeine Informationen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Die Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden aufgehoben und die Gerichts- und Schlichtungsverhandlungen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit finden wieder gemäss den allgemein geltenden Regelungen statt.
Die Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht des Bundes bleibt bis am 31. Dezember 2022 in Kraft. Die Richtlinien des Obergerichts für die Durchführung von Verhandlungen und Einvernahmen mittels Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren behalten ihre Gültigkeit. In Strafverfahren sind Einvernahmen mittels Videokonferenzen nur im Rahmen der Schweizerischen Strafprozessordnung möglich.
Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts: Änderungen ab 1. April 2022
Das Obergericht hat das Kreisschreiben Nr. 15 «Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht» überarbeitet. Die Neufassung tritt am 1. April 2022 in Kraft und enthält im Wesentlichen die folgenden Neuerungen:
- Ziffer 1: Präzisierung, dass administrative Arbeiten wie Dossiereröffnung, Rechnungstellung, Archivierung oder blosses Weiterleiten von Doppeln bereits im Stundenansatz enthalten und nicht separat zu vergüten sind.
- Ziffer 1: Weniger enge Formulierung betreffend Teilnahme an Einvernahmen als Rechtsvertretung der Privatklägerschaft im Strafverfahren.
- Ziffer 2: Reisezeit wird ausschliesslich mit einem Honorarzuschlag (Art. 10 Parteikostenverordnung) abgegolten. Für eine Reisezeit von unter einer Stunde (Hin- und Rückreise gesamthaft) beträgt der Reisezuschlag CHF 50.00. Für Praktikantinnen und Praktikanten (mit Substitutionsvollmacht) gilt der halbe Ansatz.
- Ziffer 3: Präzisierung, was als Auslagen separat entschädigt werden kann und was im Stundenansatz enthalten ist. Durch das Einscannen von Dokumenten und den Versand gewöhnlicher E-Mails entstehen keine zu entschädigenden Auslagen, da dieser Aufwand als Personal- bzw. Infrastrukturkosten mit dem Honorar abgegolten wird.
- Ziffer 3: Die Auslagen (inklusive Reisekosten) können pauschal mit 3 Prozent des amtlichen Honorars, höchstens CHF 750.00, berechnet werden. Dadurch kann in diesem Bereich auf eine Auflistung der Auslagen verzichtet werden. Es können aber weiterhin die effektiven Auslagen geltend gemacht werden, wenn sie höher sind als die genannten Limiten. In diesem Fall müssen sie spezifiziert aufgeführt werden.
- Ziffer 4: Streichung der Möglichkeit, für das volle Honorar bzw. den Nachforderungsbetrag nach Art. 42a Kantonales Anwaltsgesetz eine Berechnung nach Stunden anzugeben, da die Gesetzgebung diese Möglichkeit nicht vorsieht.
- Ziffer 4: Für die Auslagen wird der Betrag für die amtliche Entschädigung übernommen. Es gibt bei den Auslagen keinen Nachforderungsbetrag.
- Ziffer 5: Regelung der Rückerstattungspflicht von Akontozahlungen für die amtliche Entschädigung bei Obsiegen in Zivilverfahren.