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Anpassung im Bereich Mietrecht ("Miet-Initiative")
In der Kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 wurde die Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)» angenommen. Danach sollen Mieterinnen und Mieter mit einem Formular über den früheren Mietzins der Wohnung informiert werden, wenn es einen Wohnungsmangel gibt.
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. November 2025 die Verwendung des Formulars für den Abschluss von Mietverträgen obligatorisch erklärt. Diese Formularpflicht gilt im gesamten Kantonsgebiet ab dem 1. Dezember 2025 (RRB 1195/2025).
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