Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Hinweise der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
Anpassung im Bereich Mietrecht ("Miet-Initiative")
In der Kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 wurde die Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)» angenommen. Danach sollen Mieterinnen und Mieter mit einem Formular über den früheren Mietzins der Wohnung informiert werden, wenn es einen Wohnungsmangel gibt.
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 12. November 2025 die Verwendung des Formulars für den Abschluss von Mietverträgen obligatorisch erklärt. Diese Formularpflicht gilt im gesamten Kantonsgebiet ab dem 1. Dezember 2025 (RRB 1195/2025).
Informationen von einzelnen Gerichtsbehörden
Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland
- Am Dienstag, 27. Januar 2026, werden keine Rechtsberatungen im Mietrecht angeboten.
- In der Woche vom 2. bis 6. Februar 2026 bleibt der Schalter aufgrund von Arbeiten in den Räumlichkeiten der Neuengasse 8, 2502 Biel/Bienne geschlossen. Die Kanzlei ist jedoch telefonisch (031 636 39 50) erreichbar. Während derselben Woche werden die arbeits- und mietrechtlichen Beratungen ausschliesslich telefonisch während den üblichen Zeiten angeboten.
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